AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge zwischen Moebelladen Berlin, vertreten durch J. Fulde, Wörther Str. 15, 10405 Berlin (nachfolgend >>Anbieter<<) und dem Kunden – sowohl für den Kauf im Ladengeschäft als auch für Käufe über den Online-Shop unter moebelladenberlin.com sowie über sonstige Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail).
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand und Warenangebot
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Waren, insbesondere restaurierten Antiquitäten und Möbeln des Stils Barock bis Bauhaus, sowie von Lampen, Bildern und Gebrauchsgegenständen. Sämtliche Artikel sind Unikate.
(2) Davon zu unterscheiden sind Maßanfertigungen: Regale und Tische, die in Zusammenarbeit mit einem Tischler aus alten Hölzern individuell nach Kundenvorgaben gefertigt werden (nachfolgend >>Maßanfertigungen<<). Diese sind als Neuwaren zu behandeln; die für Gebrauchtwaren geltenden Einschränkungen (insbesondere zu Gewährleistung und Differenzbesteuerung) finden auf Maßanfertigungen keine Anwendung.
(3) Alle Angebote sind freibleibend. Der Anbieter behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit einer Ware die entsprechende Leistung nicht zu erbringen.
Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden sofort erstattet.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Kauf im Ladengeschäft
Beim Kauf im Ladengeschäft kommt der Vertrag durch mündliche Einigung und Übergabe der Ware gegen Bezahlung zustande.
3.2 Online-Kauf und Fernabsatz
Im Online-Shop und bei Bestellungen per Telefon oder E-Mail stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Bestellvorgang im Online-Shop umfasst folgende Schritte:
- Auswahl des Artikels in der gewünschten Spezifikation
- Einlegen in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons >>bestellen<<
- Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Bezahlmethode
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung
- Betätigen des Buttons >>kostenpflichtig bestellen<<
- Eingangsbestätigung per E-Mail (noch keine rechtsverbindliche Annahme)
Der Vertrag kommt erst durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung oder durch Absendung der Ware zustande. Die automatisierte Eingangsbestätigung stellt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung dar.
Bestellungen per Telefon oder E-Mail folgen demselben Prinzip: Angebot des Kunden, Auftragsbestätigung durch den Anbieter.
§ 4 Preise, Steuern und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Bei Gebrauchtwaren (§ 2 Abs. 1 dieser AGB) findet die Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG Anwendung; die Umsatzsteuer wird daher auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen.
(2) Bei Maßanfertigungen (§ 2 Abs. 2) ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Endpreis enthalten und wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Zusätzlich zum Kaufpreis fallen – sofern nicht anders angegeben – Versandkosten an, die vor Abschluss der Bestellung angezeigt werden. Bei Lieferung sperriger oder schwerer Waren (insbesondere Möbel) per Spedition werden die anfallenden Kosten individuell berechnet und vorab mitgeteilt.
(4) Für Lieferungen in EU-Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Zölle, Steuern oder Abgaben entstehen, die vom Kunden zu tragen sind.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Anbieter akzeptiert ausschließlich folgende Zahlungsarten:
- Vorabüberweisung
- PayPal
- Rechnung bei Lieferung
- Barzahlung bei Abholung im Ladengeschäft
(2) Der Rechnungsbetrag ist binnen 3 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
(3) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Ware wird nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Die Standardlieferzeit beträgt 3–7 Werktage, sofern in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Die maximale Lieferfrist beträgt 28 Tage ab Bestelleingang.
(2) Bei Maßanfertigungen wird die voraussichtliche Lieferzeit individuell vereinbart und in der Auftragsbestätigung angegeben.
(3) Der Versand erfolgt, sobald die Bestellung vollständig vorrätig ist. Über Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Bei dauerhaftem Lieferhindernis (höhere Gewalt oder unverschuldete Nichtbelieferung durch Vorlieferanten) ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder die Versandperson auf den Kunden über.
§ 8 Widerrufsrecht – Belehrung und Einschränkungen
8.1 Kein Widerrufsrecht beim Kauf im Ladengeschäft
Beim Kauf im Ladengeschäft besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Kunde hatte vor Ort die Möglichkeit, die Ware zu besichtigen, zu prüfen und sich von ihrer Beschaffenheit zu überzeugen. Eine Rücknahme von im Ladengeschäft erworbener Ware erfolgt nur auf freiwilliger Basis und nach individueller Absprache mit dem Anbieter.
8.2 Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen
Bei Maßanfertigungen (§ 2 Abs. 2), die nach Kundenvorgaben individuell gefertigt werden, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, da diese Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und nicht an andere Kunden veräußert werden können.
8.3 Widerrufsrecht beim Online-Kauf und Fernabsatz (Standardware)
Beim Kauf über den Online-Shop oder per Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail) steht Verbrauchern für Standardware (§ 2 Abs. 1) das gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (nicht der Beförderer) die Ware in Besitz genommen haben. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Moebelladen Berlin, J. Fulde, Wörther Str. 15, 10405 Berlin, Tel: 030-44037560, mail@moebelladenberlin.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Standardlieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben.
Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Ihrer Widerrufserklärung, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
8.4 Kosten der Rücksendung – besonderer Hinweis bei Sperrgut
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es sich bei den angebotenen Waren überwiegend um großformatige, schwere Möbelstücke handelt, deren Rücktransport in der Regel durch ein Speditionsunternehmen zu erfolgen hat. Die hierfür anfallenden Kosten können je nach Entfernung und Gewicht erheblich sein und mehrere Hundert Euro betragen. Der Anbieter empfiehlt, sich vor Ausübung des Widerrufsrechts über die zu erwartenden Rücksendekosten zu informieren.
Hinweis: Bei Bestellungen mit Speditionslieferung teilt der Anbieter auf Anfrage vor Vertragsschluss die ungefähren Rücksendekosten mit.
8.5 Wertverlust
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
§ 9 Gewährleistung
(1) Für Gebrauchtwaren (§ 2 Abs. 1) gilt gegenüber Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrübergang, sofern der Mangel bei Gefahrübergang vorlag. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren vollständig ausgeschlossen.
(2) Für Maßanfertigungen (§ 2 Abs. 2) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.
(3) Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachgewiesen.
§ 12 Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt dieses Recht nur, soweit dadurch keine zwingenden Schutzbestimmungen des Verbraucherrechts des Wohnsitzstaates des Kunden unterschritten werden.
(3) Für Streitigkeiten mit Kunden, die Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Berlin.
§ 13 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter EU Consumer Redress eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Fehlerkorrektur und Vertragstext
Kunden können Eingabefehler während des Online-Bestellvorgangs korrigieren. Korrekturen sind innerhalb von 24 Stunden nach Bestellung per E-Mail oder Telefon möglich. Der Vertragstext wird nicht dauerhaft gespeichert und ist für den Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht abrufbar. Der Kunde erhält eine Kopie der AGB mit der Auftragsbestätigung.